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Pressemitteilung: Nach der Landtagswahl – CSU braucht Runderneuerung

15. Oktober 2018

Unterstützung der Petition der BI zur Kreisfreiheit hat Neu-Ulmer Wahlkampf torpediert. Als letztlich wenig überraschend qualifizieren die CSU-Ortsvorsitzenden Prof. Dr. Hilmar Brunner, Johannes Stingl und Thomas Ott das enttäuschende Abschneiden der CSU bei den Landtagswahlen.

„Spitzenkandidat Dr. Markus Söder hat zwar gut gekämpft; in den Beliebtheitswerten als Landesvater hat er aber nie an seine diversen Vorgänger anknüpfen können, was man im Wahlkampf bei den Bürgern gespürt hat“, sind sich die CSU-Ortsvorsitzenden einig.

Markus Söder ist es leider nicht gelungen, die vielen Erfolge, die die CSU in Bayern in den letzten fünf Jahren errungen hat, in den Vordergrund zu stellen. Die Art der Präsentation des von ihm geforderten bayerischen Raumfahrtprogramms hat unter den Wählern Kopfschütteln ausgelöst. Auch den Kruzifix-Zwang in bayerischen Behörden hat nicht unbedingt jeder Bürger mit einem liberalen und weltoffenen Bayern in Verbindung bringen können.

Sehr zu schaffen gemacht haben die immer noch unbefriedigend gelöste Diesel-Affäre, der lange und zähe Kampf in der Flüchtlingskrise, Horst Seehofers Rücktritt vom Rücktritt und die Causa Maaßen. „Wenn es eine Partei nicht schafft, Probleme zumindest im Ansatz zufrieden stellend zu lösen, wird sie halt vom Wähler abgestraft. Die vom Bürger negativ bewertete Politik des CSU-Spitzenpersonals auf Bundesebene hat voll nach unten durchgeschlagen“, äußern sich die Ortsvorsitzenden übereinstimmend.

Wenn es schwer fällt, sogar noch die eigenen Anhänger zu mobilisieren ist das ein starker Indikator dafür, dass im System etwas nicht mehr stimmt. „Wir fordern daher eine personelle und auch inhaltliche Runderneuerung der CSU auf allen Ebenen. Die CSU hat zu viel „vorbelastetes“ Personal im Gepäck, das sich unaufhörlich selbst nominiert und den rechtzeitigen Absprung verpasst. So kann kein neues Denken gelingen“ sind sich Brunner, Stingl und Ott sicher. Konkrete personelle Konsequenzen sollten aus Sicht der CSU in Neu-Ulm erst nach einer sorgfältigen Analyse der künftigen inhaltlichen und organisatorischen Ausrichtung der CSU angegangen werden.

Das i-Tüpfelchen

Das i-Tüpfelchen der CSU-Wahlkampfpannen war der Entschluss der hiesigen CSU-Kreistagsfraktion, sich der Petition des Grünen Landtagskandidaten gegen die Kreisfreiheit Neu-Ulms anzuschließen und das Thema damit zum Landtagswahlkampfthema zu machen. Der Kandidat der Grünen konnte das Ganze als eigenen Erfolg verbuchen und das Thema – fröhlich unterstützt vom CSU-Spitzenpersonal auf Kreisebene – zu seinen Gunsten auskosten. „So gut wie von der Kreis-CSU im Kreis Neu-Ulm wurde noch kein Landtagskandidat der Grünen unterstützt“, bemängeln die drei Ortsvorsitzenden die Wahlkampfführung auf Kreisebene. „Rückenwind für die eigene Partei in Zeiten des Wahlkampfes zu erzeugen, geht anders“ konstatieren Brunner, Stingl und Ott.

Johannes Stingl, Stadtverbandsvorsitzender und Ortsvorsitzender Pfuhl, Prof. Dr. Hilmar Brunner, Ortsvorsitzender Neu-Ulm, Thomas Ott, Ortsvorsitzender Burlafingen/Steinheim