Straßenausbaubeitragsrecht gehört auf den Prüfstand
11. Dezember 2017In einem gemeinsamen Schreiben vom 4. Dezember 2017 an den Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer sprechen sich der CSU-Stadtverband Neu-Ulm und die CSU-Stadtratsfraktion Neu-Ulm für eine kritische Überprüfung des rechtlichen Instrumentariums rund um die Straßenausbeiträge aus. „Die Ausbaubeiträge sind ein immerwährendes Ärgernis geblieben und schaffen in regelmäßigen Abständen Unmut in der Bevölkerung“, sind sich der CSU-Stadtverbandsvorsitzende Prof. Dr. Hilmar Brunner, der CSU-Fraktionsvorsitzende im Neu-Ulmer Stadtrat, Johannes Stingl und Thomas Ott, Vorsitzender der CSU Burlafingen einig. Unter den Auswirkungen der derzeitigen Rechtslage zu leiden haben in erster Linie die Kommunen mit ihren Verwaltungen, aber insbesondere auch die Stadträte, die diese dem Bürger gegenüber als geltendes Recht vertreten müssen.
Die Stadtratsfraktion und der Stadtverband sprechen sich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus, hilfsweise für die Schaffung der seinerzeit abgelehnten „Kann-Regelung“, d.h. die Gemeinden sollen selbst entscheiden können, ob sie Beiträge erheben oder nicht.
Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Schreiben vom 4. Dezember 2017 im Anhang.
Prof. Dr. Hilmar Brunner, Johannes Stingl, Thomas Ott
